EU will Investitionen aus Drittstaaten strenger kontrollieren
Die EU-Kommission plant, die Wirtschaft und Forschung der EU entschiedener zu schützen.
Die EU soll nach Willen der EU-Kommission ihre Wirtschaft und Forschung entschlossener und geschlossener gegen zu grossen Einfluss aus dem Ausland verteidigen. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch ein Paket mit Leitlinien und einem Gesetzesvorschlag vor. Das Paket soll verhindern, dass Wissen über militärisch nutzbare Technologien in Staaten wie China oder Russland abfliesst. Zudem sollen ausländische Staaten keinen zu grossen Einfluss auf wichtige Industriezweige in der EU bekommen.
Aus der Kommission hiess es, es bestehe das Risiko, dass durch Investitionen Wissen in die Hände von Militärs oder Geheimdiensten aus Drittstaaten gelange und gegen die EU verwendet werde. In den vergangenen drei Jahren untersuchte die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 1200 ausländische Investitionen auf solche und andere mögliche Risiken. Mit einem nun vorgestellten Gesetzesvorschlag soll die Grundlage für solche Untersuchungen ausgebessert werden.
