US-Senator glaubt bei Russland-Sanktionen an Trumps Rückhalt
US-Senator Graham erwartet, dass Trump neue harte Sanktionen gegen Russland unterstützt, um den Kreml wirtschaftlich zu schwächen.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham rechnet damit, dass Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland unterstützen wird. Der entsprechende Gesetzentwurf geniesse breite parteiübergreifende Zustimmung, erklärte Graham in einem Interview mit den ARD-«Tagesthemen». 82 Senatorinnen und Senatoren stehen demnach hinter dem Vorhaben.
Graham zufolge könnte die Kongresskammer das Paket noch vor dem G7-Gipfel Mitte Juni in Kanada verabschieden. Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal haben das Gesetzespaket gemeinsam erarbeitet. Nach einem Votum im Senat müsste es auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden, bevor Trump es unterzeichnen könnte.
Strafzölle gegen russische Energieimporteure
Der Entwurf sieht nach Grahams Worten drastische Strafzölle gegen Länder vor, die russisches Öl, Gas oder andere Energieprodukte importieren. Ziel sei es, die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter zu schwächen, indem vor allem grosse Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt würden.
Insbesondere China habe bislang lediglich zugesehen, während Kremlchef Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine unbeirrt fortführe – dem müsse nun entschieden begegnet werden, so Graham. Der Republikaner bezeichnete das geplante Sanktionspaket wegen dieser Sekundärmassnahmen als das schärfste, das er je unterstützt habe.
Trump soll Verhandlungen mit Moskau führen
Er betonte, er wolle Trump ein wirksames Instrument an die Hand geben, um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen. Er gehe davon aus, dass der US-Präsident dieses auch nutzen werde. Mit Blick auf den bevorstehenden G7-Gipfel äusserte Graham zudem die Erwartung, dass auch die europäischen Verbündeten zusätzliche Massnahmen ergreifen und ihren Fokus stärker auf China richten als bislang.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im ZDF, sie habe mit Graham zu dem Thema gesprochen. Sie bereite gerade das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. Die Inhalte der Sanktionen würden zwischen der EU und den USA abgestimmt, aber die Pakete seien unabhängig voneinander.
