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    EU will Druck auf Russland erhöhen

    Keystone-SDA
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    Belgien,

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten versprechen der Ukraine, härter gegen Russland vorzugehen. Sie schliessen weitere Sanktionen nicht aus.

    Belgium EU Summit
    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit den Medien, als er zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die EU-Staaten versprechen der Ukraine, härter gegen Russland vorzugehen.
    • Sie schliessen etwa weitere Sanktionen gegen das Land nicht aus.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hiess es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schliesse auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

    Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

    Hilfe zugesichert

    Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu – solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern.

    Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

    Belgium EU Summit
    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, links, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sprechen mit den Medien, als sie zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommen. - keystone

    Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich «zur Kenntnis genommen».

    Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

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