EU warnt nach Dündar-Urteil vor Verschlechterung der Menschenrechtslage in Türkei

Nach der Verurteilung des im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar durch ein Gericht in Istanbul hat die Europäische Union mahnende Worte an die Türkei gerichtet.

Can Dündar lebt seit 2016 in Deutschland - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

«Konkrete und nachhaltige Fortschritte» bei Grundrechten angemahnt.

Die EU habe der türkischen Regierung bereits mehrfach Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage unterbreitet, die Verurteilung Dündars weise jedoch «leider in die entgegengesetzte Richtung», erklärte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Dies gelte auch für die Inhaftierung des türkischen Unternehmers und Kunstmäzens Osman Kavala.

Als EU-Beitrittskandidat und langjähriges Mitglied des Europarats müsse die Türkei «dringend konkrete und nachhaltige Fortschritte bei der Achtung der Grundrechte» machen, erklärte die Sprecherin. Es handle sich dabei um einen «Eckpfeiler» der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Dündar war am Mittwoch von einem Istanbuler Gericht zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen den früheren Chefredakteur der oppositionellen Zeitung «Cumhuriyet» wegen Unterstützung einer Terror-Gruppe und Spionage bezog sich auf einen brisanten Artikel über geheime Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten in Syrien. Der Kunstmäzen Kavala befindet sich wegen des Vorwurfs der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Jahr 2016 in Haft.