EU verurteilt russisches Vorgehen gegen Oppositionellen Kara-Mursa
Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung des prominenten russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa geübt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmässigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.
Die Europäische Union verurteile aufs Schärfste, dass Kara-Mursa wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.
Aus Sicht der EU hat das Verfahren auch nicht den internationalen Standards für ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht entsprochen. So seien die Gerichtstermine für Beobachter nicht zugänglich gewesen.
Die EU stehe solidarisch an der Seite von allen Russen, die von den Behörden politisch verfolgt, festgenommen oder eingeschüchtert würden, nur weil sie für die Menschenrechte kämpften, die Wahrheit sagten und das Regime kritisierten.
Der Kreml-Kritiker Kara-Mursa war am Montag in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.
Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Kara-Mursa wurde unter anderem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.
