EU und Ungarn: Einigkeit bei Aufrüstung, nicht aber in Ukraine-Frage
Die EU-Staaten einigen sich auf massive Verteidigungsausgaben, während Ungarn bei der Ukraine-Unterstützung ausschert.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm geeinigt. Wie «Die Zeit» berichtet, sollen bis zu 150 Milliarden Euro (ca. 143 Milliarden Franken) an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt werden.
Insgesamt plant die EU-Kommission, fast 800 Milliarden Euro für die Verteidigung zu mobilisieren. «Der Deutschlandfunk» meldet, dass die Europäische Investitionsbank ihre Kreditvergaberegeln für Rüstungsprojekte lockern soll.
Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der jüngsten aussenpolitischen Entwicklungen in den USA. «N-tv» erklärt, dass die EU-Staaten jahrelang zu wenig für ihre Verteidigung ausgegeben haben.
Ungarns Alleingang in der EU
Während bei den Verteidigungsausgaben Einigkeit herrschte, zeigte sich bei der Ukraine-Unterstützung ein anderes Bild. «Die Tagesschau» berichtet, dass sich 26 EU-Länder auf eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine einigten.
Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban verweigerte als einziges Land die Zustimmung. Laut «Zeit Online» warf Orban den anderen Europäern vor, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen.
Der ungarische Regierungschef betonte stattdessen seinen Wunsch nach Frieden. Er sieht einen «transatlantischen Graben» zwischen der Mehrheit Europas und den USA, wie «Euronews» berichtet.
Reaktion auf US-Politik
Die EU reagiert mit ihren Beschlüssen auf die jüngsten Entwicklungen in den USA. «Deutschlandfunk» erwähnt das vorläufige Aus für US-Militärhilfen an die Ukraine.
Zudem sorgt die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Besorgnis. Die EU-Staaten sehen sich gezwungen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vor. «N-tv» zufolge sollen Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben geschaffen werden.
