Kreml: Höhere Rüstungsausgaben in der EU sind kurzsichtig
Russland kritisierte die geplante Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben als kurzsichtig und militaristisch.
Russland hat die von der EU angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben als kurzsichtige und zerstörerische Politik kritisiert.
In der EU dominiere ein militaristischer Kurs, bei dem unter dem Vorwand einer Bedrohung durch Russland die Rüstungsinvestitionen erhöht werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Es ist klar, dass weitere Ausgabenerhöhungen sehr, sehr negative Auswirkungen haben und zur weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Europa führen werden, von der jeder Europäer betroffen sein wird», sagte er.
Als Alternative schlug Peskow der EU vor, in den Dialog mit Russland zu treten und dabei die Sicherheitsinteressen Moskaus zu berücksichtigen. Nach Schätzungen der EU-Kommission sind in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen von rund 500 Milliarden Euro erforderlich.
Kritik auch an Trumps Vorschlag zur Ukraine-Hilfe
Peskow kritisierte auch einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, dass die Ukraine ihre Bodenschätze wie Seltene Erden an die Vereinigten Staaten abgeben könnte – im Gegenzug für weitere US-Militärhilfe. «Das ist ein Vorschlag, sich Hilfe zu erkaufen», sagte er, es handele sich um einen kommerziellen Deal. «Besser wäre es natürlich, überhaupt keine Hilfe zu geben – und damit eine Beendigung des Konfliktes zu ermöglichen.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot im vergangenen Oktober im Rahmen seines «Siegesplans» bereits den Abbau von strategischen Rohstoffen gemeinsam mit den westlichen Partnern an. Zuvor hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham vorgeschlagen, US-Hilfen im Austausch für Rohstoffe zu gewähren.
