EU stellt Abkommen mit Israel auf den Prüfstand
Die EU überprüft ihr Abkommen mit Israel aufgrund der Menschenrechtssituation im Gazastreifen.
Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Aussenministertreffen in Brüssel eine «starke Mehrheit» dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.
Kritik an Israels Vorgehen
Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben.
Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
«Die Situation in Gaza ist katastrophal», sagte Kallas in Brüssel. Die Hilfsgüter, die Israel zuletzt wieder in das Gebiet gelassen habe, seien zu begrüssen, aber nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Verlängerung des Aktionsplans infrage gestellt
Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
Kallas sagte am Dienstag nach dem EU-Aussenministertreffen in Brüssel, dass es keinen Zeitplan für die beschlossene Überprüfung gebe. Während das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde. Die EU-Staaten würden ein starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbevölkerung ein Ende haben müsse.
Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren von Spanien und Irland ausgegangen.
