EU-Staaten signalisieren Türkei Bereitschaft zu mehr Hilfsgeldern
Die Türkei soll aus Brüssel eine weitere halbe Milliarde erhalten – vorausgesetzt Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere EU-Staaten haben der Türkei mehr Geld in Aussicht gestellt.
- Die EU-Kommission will eine weitere halbe Milliarde bereitstellen.
- Voraussetzung ist die erneute Grenzschliessung.
Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt - vorausgesetzt Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht.
Die Türkei hatte entgegen dem Abkommen am Wochenende die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Seitdem harren Tausende Migranten auf der türkischen Seite der Grenze aus; Griechenland wehrt sie mit Härte ab.
Geld gegen Grenzschliessung
Derzeit übe die türkische Regierung Druck aus und nutze das Leid von Flüchtlingen als Hebel, sagte der niederländische Aussenminister Stef Blok. Wenn der Druck aufhöre, könne man die Bedürfnisse der Türkei prüfen.
Ähnlich hatte sich der deutsche Aussenminister Heiko Maas vor seinem Abflug nach Zagreb geäussert: «Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen.» Klar sei auch, dass Ankara sich im Gegenzug wieder an die EU-Türkei-Erklärung halten müsse.
Auch der luxemburgische Minister Jean Asselborn stellte Ankara am Donnerstag mehr EU-Geld in Aussicht: Wenn mehr Flüchtlinge in die Türkei kämen, sei in der EU der Wille da, mehr zu helfen. «Daran hängt es nicht.»
Wegen der humanitären Katastrophe im syrischen Idlib könnten weitere Menschen in die Türkei kommen. «Das ruft nach einer fortgeführten Hilfe, Beiträgen und Kooperation der Europäischen Union.»
In der letzten grossen Rebellenhochburg des Landes, Idlib, ist die syrische Regierung mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Gleichzeitig findet ein türkischer Militäreinsatz auf syrischem Gebiet statt.
Eine halbe Milliarde aus Brüssel
Die EU-Kommission will den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, plant die Brüsseler Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro.
Das Geld soll demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fliessen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren.
Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission sind von den sechs Milliarden Euro bisher 4,7 Milliarden Euro konkreten Projekten zugewiesen. 3,2 Milliarden Euro sind ausgezahlt. Die Kommission rechnete bislang damit, dass in diesem Jahr eine weitere Milliarde Euro fliessen wird. Der Rest soll nach bisherigen Planungen bis spätestens 2025 folgen.
Die Mittel aus dem Flüchtlingspakt gehen zumeist an international tätige Hilfsorganisation. Ein Teil fliesst aber auch an die türkischen Ministerien für Bildung, Migration und Gesundheit, um etwa Schuldbildung für Flüchtlingskinder zu organisieren. Ankara forderte auch immer wieder, dass es mehr Geld direkt erhält und unabhängiger über die Verwendung entscheiden kann.
