EU-Staaten geben grünes Licht für Vertragsunterzeichnung mit Bern
Die EU-Mitgliedstaaten ermächtigten am Dienstag die Europäische Kommission, das erste Abkommen des Vertragspakets mit der Schweiz in Bern zu unterzeichnen.
Das erste Abkommen des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU kann unterzeichnet werden. Die Mitgliedstaaten der EU ermächtigten am Dienstag in Luxemburg die Europäische Kommission, das EU-Programmabkommen mit Bern zu unterzeichnen.
Die Unterzeichnung des EU-Programmabkommens (EUPA) soll am 10. November in Bern erfolgen, wie der Rat der Europäischen Union (EU) am Dienstag mitteilte. Er freue sich auf diesen Anlass, schrieb Forschungs- und Bildungsminister Guy Parmelin auf der Plattform X.
Das EUPA regelt die Teilnahme der Schweiz an Programmen wie dem Forschungsprogramm Horizon Europe, dem Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus plus, Digital Europe, Euratom oder am internationalen Kernfusionsreaktor Iter.
Die Unterzeichnung ermögliche eine rückwirkende Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe per 1. Januar 2025. Zwar können sich Forschende in der Schweiz bereits auf Zuschüsse des Forschungsprogramms bewerben, aber die Gelder würden erst mit der Unterzeichnung freigegeben.
Schweiz nimmt schrittweise an EU-Programmen teil
An weiteren Programmen werde die Schweiz schrittweise teilnehmen, so etwa an Iter ab 2026 und an Erasmus plus ab 2027. Damit das EUPA umgesetzt werden könne, müsse die Schweiz ihre Verfahren für das Inkrafttreten des Vertragspakets bis Ende 2028 abschliessen, hiess es weiter. Das Paket soll das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU stabilisieren und weiterentwickeln.
Es beinhaltet unter anderem institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und einen Streitbeilegungsmechanismus. Weiter sieht es neue Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Strom vor. Die Verhandlungen dafür wurden im Dezember 2024 abgeschlossen.
In der Schweiz hiess der Bundesrat bereits im April das EUPA gut. Damals ermächtigte er Bundesrat Parmelin, das Abkommen zu unterzeichnen.
Die weiteren Abkommen sollen voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet werden. Der Rat der EU muss dafür die Europäische Kommission noch ermächtigen.
