EU-Staaten einigen sich auf Milliardendarlehen für Rüstung
Die EU plant ein neues Finanzierungsinstrument zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung.
Die EU-Staaten haben sich auf den Start eines neuen Finanzierungsinstruments für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern geeinigt.
Über das Projekt mit dem Namen Safe sollen über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit könnten Länder etwa zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Munition kaufen.
Hintergrund des Vorhabens sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen in Europa. Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
Ausnahme von Schuldenregeln geplant
Zu den EU-Plänen gehört auch, dass Verteidigungsausgaben künftig von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden können. Länder wie Deutschland haben dafür bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die im Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung auf Safe muss noch bei einem Ministerrat gebilligt werden. Dies soll in der kommenden Woche geschehen und gilt als Formalie.
Im Vergleich zu sogenannten Eurobonds sind über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen vergleichsweise unumstritten. Grund ist unter anderem, dass die Haftung für Länder wie Deutschland begrenzt ist.
EU-Kommission warnt vor Untätigkeit
Den Vorschlag für das neue Finanzierungsinstrument hatte im März die EU-Kommission gemacht. Ihrer Einschätzung nach muss sich die Europäische Union umgehend auf die reale Möglichkeit eines grossangelegten Krieges mit Russland vorbereiten.
«Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen», warnte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Besonders dringender Handlungsbedarf wird auch wegen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gesehen, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.
