EU-Sanktionen gegen China wegen Umgang mit Uiguren nehmen Hürde

Die geplanten EU-Sanktionen gegen China wegen der Internierung muslimischer Uiguren haben eine weitere Hürde genommen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten bestätigten am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Sanktionspaket. Dieses sieht Kontosperren und Einreiseverbote für vier Personen und eine Organisation aus China vor. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

Das Paket soll am Montag von den EU-Aussenministern angenommen werden. Es wären die ersten Sanktionen der EU gegen China seit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989. Neben China zielt das Sanktionspaket auf andere Länder in mehreren Weltgegenden, denen die EU-Staaten schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Dies sind neben China den Diplomaten zufolge Libyen, Nordkorea, Eritrea, Südsudan und Russland. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU-Staaten auf das Paket verständigt.

Die Strafmassnahmen sollen mit einem erst im vergangenen Jahr geschaffenen Sanktionsinstrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Dieses kam bislang erst einmal zum Einsatz, um russische Staatsfunktionäre für die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zu sanktionieren.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als «Fortbildungseinrichtungen» beschreibt. Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang in Nordwestchina.