EU-Parlamentspräsident fordert gemeinschaftliche Schulden wegen Corona-Krise

«Wir müssen die Schulden aufteilen», sagte Sassoli am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Ob das Instrument dafür nun den Namen «Bonds» trage, sei zweitrangig; wichtig sei, dass es den Ländern erlaube, das notwenige Geld auszugeben.

Sassoli begrüsste die bisherigen Massnahmen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank zur Bewältigung der Krise. «Aber zugleich sind wir sehr besorgt über die mittel- und langfristigen Aussichten», sagte der Italiener. Die bereits vorhandenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft reichten «in diesen ausserordentlichen Zeiten» nicht aus. Die Verantwortung liege nun bei den Mitgliedstaaten.

Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor ihre Beratungen über die Reaktion auf die Corona-Krise aufgenommen. Es war unklar, ob es eine Einigung auf das weitere Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geben wird. Bis zuletzt stritten die Mitgliedstaaten über die von Deutschland abgelehnten Corona-Bonds zur Stützung finanziell schwächerer Länder.

Nach mehrstündigen Beratungen der EU-Botschafter fand dieses Instrument für die Vergemeinschaftung von Schulden auch im letzten Entwurf der Gipfel-Erklärung keine Erwähnung. Sie waren am Mittwoch von neun EU-Ländern um Italien und Frankreich gefordert worden. Neben Deutschland lehnen auch die Niederlande und weitere Länder Corona-Bonds ab.