EU-Parlamentarier hinterfragen Flugabkommen mit Katar
Aufgrund des Korruptionsskandals regt sich Widerstand im Europaparlament über ein Flugabkommen mit Katar.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Europaparlament bildet sich Widerstand gegen ein Flugabkommen mit Katar.
- Katar ist möglicherweise in einen Korruptionsskandal im Europaparlament involviert.
Im Europaparlament regt sich angesichts des laufenden Korruptionsskandals um Ex-Parlamentsvize Eva Kaili Widerstand gegen ein Flugabkommen mit Katar. Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses Karima Delli schlug vor, der EU-Kommission weitere Fragen zu den Verhandlungen zu stellen. Dies geht aus einer Mail an die verkehrspolitischen Koordinatoren der Fraktionen im Parlament vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmasslicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments.
Dem Abkommen zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen, könnte schwierig sein, heisst es darin weiter. Bereits am Dienstag teilte der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen mit: «Die Frage ist, ob es dort Einmischungsversuche gegeben hat.» Wenn sich herausstelle, dass Katar Einfluss genommen habe, könne das Abkommen so nicht bestehen bleiben.
Deutschland hat Abkommen noch nicht ratifiziert
Der Deal muss nicht nur vom Parlament, sondern auch von den EU-Staaten bestätigt werden. Am Mittwoch teilte ein Kommissionssprecher auf dpa-Anfrage mit, dass sechs EU-Länder, darunter Österreich und Tschechien, die Übereinkunft bereits ratifiziert hätten. Deutschland ist diesen Schritt demnach noch nicht gegangen.
Im Oktober 2021 hatte die Kommission mitgeteilt, dass zwischen der EU und Katar künftig mehr Flüge angeboten werden sollen. Für Flughäfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, bis 2024 die Kapazitäten auszubauen. «Das Abkommen wird zwischenmenschliche Kontakte erleichtern und kommerzielle Möglichkeiten sowie Handel erweitern», hiess es damals.
