EU-Parlament: Ungarn ist keine vollwertige Demokratie mehr
Laut dem Europaparlament ist Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr. Die Grundwerte der EU-Verträge würden von der Regierung untergraben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn entwickelte sich laut EU-Parlament von einer Demokratie zu einer «Wahlautokratie».
- In einem Bericht heisst es, dass auch die EU zu diesem Wandel beigetragen habe.
- 2018 wurde bereits ein Verfahren gegen das Land eingeleitet.
Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer «Wahlautokratie» geworden sei. So heisst es in einem Bericht, den die grosse Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Strassburg annahm.
Auch die Untätigkeit der EU habe zu «einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen». Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben.
Bereits ein Verfahren
Das Europaparlament übt seit langem heftige Kritik an der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Bereits 2018 leiteten die Abgeordneten ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein. Dies, weil es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sah.
Das Verfahren tritt im Rat der EU-Staaten jedoch auf der Stelle. An dessen Ende könnte der Entzug der Stimmrechte im Ministerrat stehen.
