Beschluss für Verlängerung von EU-Sanktionen – Auch Ungarn stimmt zu

Ungarn hat die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland dann doch nicht blockiert. Die Auflagen gelten für ein zusätzliches Halbjahr.

eu hilfe — Eine Flagge der EU und der Ukraine. (Symbolbild) - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert.
Zuvor war die Rede davon, dass Ungarn die Verlängerung blockieren wollen könnte.
Die Sanktionen werden nun allerdings um ein halbes Jahr weitergezogen.

Ungarn hat nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland abgesehen. Das Verfahren zur Beschlussfassung sei am Mittwoch erfolgreich abgeschlossen worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen Presse-Agentur. Der Beschluss werde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit die Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert werden.

Konkret geht es um Strafmassnahmen gegen mittlerweile mehr als 1200 Personen wegen ihrer Unterstützung des Ukraine-Kriegs. Sie sehen vor, die Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten wollte Ungarn eigentlich erreichen, dass die Strafmassnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrere Sanktionen gegen Russland blockiert oder Änderungen erzwungen. Ohne Verlängerung wären die Sanktionen an diesem Donnerstag ausgelaufen.