EU-Kommission lehnt Quote zu Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen ab
Die EU-Kommission hat sich gegen einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Sie verweist auf eine «Solidaritätsplattform».
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Quote zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlingen lehnt die EU-Kommission ab.
- Die Staaten sollen sich jedoch auf einer «Solidaritätsplattform» austauschen können.
Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten eine Absage erteilt.
«Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen», sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.
Johansson verwies jedoch auf eine neu geschaffene «Solidaritätsplattform», auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge austauschen.
Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten, sagte die Schwedin. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der gesamten EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich im Nachbarland Polen auf.
Infolge der grossen Fluchtbewegung 2015 und 2016 haben die EU-Staaten jahrelang erbittert über eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU gestritten. Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik scheiterte unter anderem daran.
