Russland verschärft «Agentengesetz»
Russland möchte einer Mitteilung zufolge, dass nun auch Personen, die als «ausländische Agenten» gelistet sind, im Exil für Verstösse belangt werden.
Das russische Parlament hat das «Agentengesetz» weiter verschärft. Einer Mitteilung der Staatsduma zufolge sollen nun auch Personen, die Moskau als «ausländische Agenten» gelistet hat, im Exil für Verstösse belangt werden.
«Etwa 40 Prozent der Auslandsagenten sind über die Grenze abgehauen. Wir haben vor, sie im Ausland zur Verantwortung zu ziehen», sagte Wassili Piskarjow, Chef des Sicherheitsausschusses, laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Die Strafe könnte seinen Angaben nach von Sonderkonten abgezogen werden, die als «ausländische Agenten» gelistete Personen einrichten müssen.
Auf solche Sonderkonten werden alle Einnahmen gezahlt, die «ausländische Agenten» in Russland erzielen, sei es durch Honorare oder auch den Verkauf von Eigentum. Sie selbst kommen an das Geld aber nicht heran, solange sie das Justizministerium nicht von der Schwarzen Liste gestrichen hat.
«Niemand soll denken, dass ein Aufenthalt im Ausland von der Strafe befreit», schrieb Piskarjow bei Telegram. Dort kündigte er auch eine weitere Initiative zur Verschärfung des Vorgehens gegen «Auslandsagenten» an.
«Ausländische Agenten» müssen mit zahlreichen Nachteilen rechnen
Der Duma-Mitteilung zufolge werden auch höhere Strafen bei Verstössen gegen das Gesetz verhängt. Bürger müssen demnach nun mit Strafen von 30'000 bis 50'000 Rubel statt 10'000 bis 30'000 Rubel rechnen.
Für Beamte wird es mit bis zu 300'000 Rubel und für juristische Personen mit bis zu 500'000 Rubel noch teurer. Wer in Russland als «ausländischer Agent» gebrandmarkt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen.
Die Einstufung soll Misstrauen schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. In dem Register des Justizministeriums sind bereits mehr als 1000 Menschen und Organisationen gelistet, darunter zahlreiche Kremlkritiker, aber auch Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen.
Erst Anfang April hatte Moskau ausgeweitet, wer alles zum «ausländischen Agenten» erklärt werden kann.
