EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

Kurz vor der entscheidenden Aktionärsversammlung haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission das Lufthansa-Rettungspaket der deutschen Regierung genehmigt. Mit dem Geld soll Europas grösster Flugkonzern die Corona-Krise überstehen.

Die Freigabe der Rekapitalisierungshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro unterliegt allerdings einer Bedingung. Die grösste deutsche Fluggesellschaft soll Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhalten.

Zu diesen zählt, dass die Lufthansa 48 Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben muss. Dies soll es der Konkurrenz ermöglichen, eine Basis mit bis zu vier Flugzeugen an den Standorten aufzubauen.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet. Dies, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen.

Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro geplant. Weiter ist ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro vorgesehen. Der Kredit unterliegt allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits im März genehmigt worden.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den Reisebeschränkungen die Geschäfte nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138'000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Der weltweite Personalüberhang wurde zuletzt auf 22'000 Stellen beziffert. Davon entfallen rund 11'000 Stellen auf Deutschland.

Die Lufthansa-Aktionäre sollen an diesem Donnerstagnachmittag über die Kapitalbeteiligung des Bundes entscheiden. Damit fällt indirekt auch der Entscheid über das gesamte Rettungspaket von 9 Milliarden. Nachdem der grösste Lufthansa-Aktionär, der Milliardär und Industrielle Heinz Hermann Thiele, seine Zustimmung angekündigt hat, wird mit grünem Licht gerechnet.

Das Einlenken Thieles dürfte auch in der Schweiz mit grosser Erleichterung aufgenommen werden. Denn eine Insolvenz der Muttergesellschaft Lufthansa könnte auch die Swiss und die Edelweiss in die Tiefe reissen. Der Bund hätte mit Blick auf die bereits Anfang Mai für die Swiss und ihre Schwester Edelweiss in Aussicht gestellte Nothilfe in Höhe von 1,275 Milliarden Franken über die Bücher gehen müssen.

Dieses Geld liegt bereit, ist aber aufgrund der Verzögerungen in Deutschland noch nicht geflossen. Auf ein allfälliges Scheitern der Lufthansa-Rettung haben sich eigenen Angaben zufolge sowohl die Swiss als auch der Bund vorbereitet. Einzelheiten zum Plan B wollten die Akteure allerdings nicht publik machen.