EU-Kommission genehmigt Milliardenzahlung an RWE für Kohleausstieg

Deutschland zahlt RWE 2,6 Milliarden Euro als Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg.

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath I und II in Grevenbroich-Neurath: Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. - Oliver Berg/dpa

«Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt», teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg «idealerweise» von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.

Kommissionsentscheid: Notwendige staatliche Beihilfe

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne.

Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.