EU-Kommission genehmigt Milliarden-Staatshilfe für Tui
In den Urlaub reisen - das war 2020 coronabedingt kaum möglich. Die Reisebranche leidet enorm. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht für milliardenschwere Staatshilfen des Bundes gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern Tui genehmigt.
Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.
Bereits am Dienstag sollen die Tui-Aktionäre bei einer ausserordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigen.
Die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte am Montag: «Tui wurde wie viele andere Tourismusunternehmen von der Coronakrise schwer getroffen.» Deutschland werde im Rahmen der angemeldeten Massnahmen bis zu 1,25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung von Tui beitragen. «Für das von den Steuerzahlern getragene Risiko» werde der Staat «eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen», betonte Vestager.
Zu den 1,25 Milliarden Euro des Bundes gehört nach Angaben der EU-Kommission eine stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro, die der Bund in Aktien umwandeln und sich so an Tui beteiligen könnte. Zudem umfasst das Paket demnach eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.
Die Zustimmung der Hauptversammlung ist im engeren Sinn für die Kapitalerhöhung selbst sowie für den beabsichtigten Staatseinstieg nötig. Die Staatshilfe für den weltgrössten Reiseanbieter Tui ist Teil eines grösseren Unterstützungspakets, an dem auch private Investoren beteiligt sind.
Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Staatshilfe «erforderlich, geeignet und angemessen», um eine «beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats» zu beheben. Sie ziele darauf ab, die «vor der pandemiebedingten Ausnahmesituation bestehende finanzielle Lage und Liquidität von Tui wiederherzustellen, wobei die erforderlichen Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen aufrechterhalten werden sollen». Zudem verfüge Tui «auf den relevanten Märkten, auf denen es tätig ist, nicht über eine erhebliche Marktmacht».
Die Tourismusbranche ist neben Luftverkehr und Gastronomie besonders stark vom Nachfragerückgang in der Pandemie betroffen. Tui hatte im Laufe des Jahres bereits von weiteren staatlichen Hilfen profitiert. Einschliesslich privater Mittel wurden dem Konzern mittlerweile rund 4,8 Milliarden Euro an Unterstützung zugesprochen, um die hohen Umsatzausfälle in der anhaltenden Pandemie aufzufangen.
