EU-Gipfel soll Weg für härteren Kurs gegenüber Russland ebnen
Beim EU-Gipfel sollen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. Es müsse eine Reaktion auf jede weitere böswillige Aktivität Russlands geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU möchte härter auf böswillige Aktionen von Russland reagieren.
- Alle zur Verfügung stehenden Instrumente sollen dafür eingesetzt werden.
- Man bleibt jedoch in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit.
In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heisst es: Es gibt «die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine Reaktion auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands». Dies berichtete die Nachrichtenagentur DPA.
Wirtschaftssanktionen sind möglich
Die EU müsse deswegen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. Zu diesem Zweck sollten die EU-Kommission und der Aussenbeauftragte Josep Borrell «Optionen für weitere restriktive Massnahmen» vorlegen, einschliesslich Wirtschaftssanktionen.
Zugleich soll laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag betont werden: Die EU bleibt in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit mit Russland. Dazu gehören zum Beispiel der Klimaschutz sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Gesundheitspolitik.
Unklar blieb allerdings, ob man versucht, den im Zuge der Ukraine-Krise eingestellten Dialog auf Spitzenebene mit Russland wieder aufzunehmen.
Kein EU-Russland-Gipfel seit 2014
Den bislang letzten EU-Russland-Gipfel gab es im Januar 2014. Danach verleibte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim ein, die EU setzte alle Spitzengespräche aus.
Vor allem osteuropäische EU-Staaten wollten daran bis zuletzt auch nichts ändern. Sie verweisen unter anderem darauf, dass der Ukraine-Krieg weiter ungelöst sei und Russland die EU mit Hackerangriffen und Desinformationskampagnen provoziere.
Wegen des Ukraine-Kriegs sind bereits seit 2014 Wirtschaftssanktionen der EU in Kraft. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sollen in Kürze um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden.
