EU-Gipfel im Streit um Corona-Hilfen für finanzschwache Länder festgefahren
Der EU-Gipfel ist wegen eines Streits um die europäische Unterstützung finanzschwacher Länder bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise blockiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Regierungschef Conte droht mit Veto gegen Erklärung.
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sei nicht bereit, eine vorbereitete Abschlusserklärung zu akzeptieren, hiess es aus italienischen Regierungskreisen am Donnerstagabend. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurden die Gipfelberatungen zur Suche nach einer Lösung aber zunächst fortgesetzt.
Conte habe gefordert, die Präsidenten der fünf EU-Institutionen damit zu beauftragen, «in zehn Tagen» einen neuen Vorschlag vorzulegen, hiess es aus italienischen Regierungskreisen. Dies wären die Chefs der EU-Kommission, des Europaparlaments, des EU-Rats, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank, die 2015 bereits einen Bericht über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erstellt hatten.
Der per Video-Konferenz abgehaltene Gipfel hätte ursprünglich eigentlich nur zwei Stunden bis 18.00 Uhr dauern sollen. EU-Ratspräsident Charles Michel prüfe derzeit einen Kompromissvorschlag «nördlicher» EU-Länder, sagte ein Diplomat drei Stunden später der Nachrichtenagentur AFP. Damit solle ein «Nein» Italiens und auch Spaniens gegen die vorbereiteten Gipfel-Erklärung abgewendet werden.
Italien ist mit rund 7500 Corona-Toten nicht nur das am schwersten von der Epidemie getroffene EU-Land. Es hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch den geringsten finanziellen Spielraum, um auf den Konjunktureinbruch infolge der Corona-Krise zu reagieren.
Zusammen mit acht weiteren Ländern einschliesslich Spaniens hatte Italien am Mittwoch die Schaffung von europäischen Corona-Bonds gefordert, um finanziell schwächere Staaten in der Krise zu unterstützen. Deutschland und andere Länder lehnen dies aber als Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab.
Conte habe in der per Video-Konferenz tagenden Gipfel-Runde klargemacht, dass er «nicht an die Vergemeinschaftung von Schulden denke», hiess es aus Beratungskreisen. Jedes Land sei für seine Staatsschulden verantwortlich, habe der Regierungschef gesagt. Auf die Corona-Krise müsse aber «mit innovativen und wirklich angemessenen Finanzinstrumenten» reagiert werden. Es gehe «um einen Krieg, den wir zusammen führen und so schnell wie möglich gewinnen müssen.»
