EU-Gipfel berät mögliche Belarus-Sanktionen wegen Flugzeug-Umleitung

EU-Ratspräsident Charles Michel werde den Vorfall thematisieren, teilte sein Sprecher am Sonntagabend mit. «Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert.» Michel selbst teilte mit, der «beispiellose Vorfall» werde nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste. Die Strafmassnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Belarus Konsequenzen auf EU-Ebene gefordert. «Die Europäische Union wird Konsequenzen ziehen müssen gegen den weissrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime», sagte Scholz am Sonntag.

Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat «deutliche Konsequenzen» gefordert. «Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa», sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge.

Für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kommt die erzwungene Flugzeug-Landung «einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges» gleich. «Diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen», so Baerbock.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung durch die belarussischen Behörden nach Minsk gefordert. Er verfolge die Zwangslandung des Fluges und die berichtete Festnahme des Oppositionellen Roman Protassewitsch, schrieb der Norweger am Sonntagabend auf Twitter. «Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Vorfall, der internationale Untersuchungen erfordert.» Belarus müsse die sichere Rückkehr der Crew und aller Passagiere sicherstellen.

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde. Mehrere EU-Regierungschefs hatten gefordert, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den weiteren Staats- und Regierungschefs ist für zwei Tage angesetzt. Am Montag stehen eigentlich die Beziehungen zu Russland sowie zu Grossbritannien auf dem Plan.