EU fordert Untersuchung von Vorwürfen gegen russische Volksabstimmung
Laut der EU gebe es Berichte über Unregelmässigkeiten während der Volksabstimmung in Russland zur Verfassungsänderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund 78 Prozent sollen sich in Russland für eine Verfassungsänderung ausgesprochen haben.
- Die EU fordert von den russischen Behörden aber eine Untersuchung.
- Es gebe «Berichte über Unregelmässigkeiten während der Wahl».
Die EU hat die russischen Behörden zu einer Untersuchung von Vorwürfen gegen die Volksabstimmung aufgefordert. «Uns ist bekannt, dass es Berichte über Unregelmässigkeiten während der Wahl gibt (...)», sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel.
Man erwarte, dass diese ordnungsgemäss überprüft werden. Als Beispiele für Vorwürfe nannte er eine doppelte Abgabe von Stimmen, Zwangsausübung, Verletzungen des Wahlgeheimnisses und Polizeigewalt gegen beobachtende Medien.
Zudem kritisierte der Sprecher, dass auch auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und in Teilen der Ostukraine Stimmen abgegeben werden konnten. Die Wahl in diesen Gebieten erkenne man nicht an, weil sie zur Ukraine gehörten, sagte der Sprecher.
Erdrutschsieg für Putin
Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Kremlchef Wladimir Putin nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.
Zudem sieht die Verfassungsänderung vor, dass sich Russland künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugt. Vorrang haben demnach künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht. Von der EU wird vor allem diese Änderung kritisch gesehen. Der Sprecher von Borrell forderte Moskau am Donnerstag auf, sich weiter an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.
