Endergebnis: Erdrutschsieg für Putin bei Abstimmung über Verfassung
Das neue Verfassungsgesetz wurde in Russland bei dessen Volksabstimmung mit 77,9 Prozent angenommen. Somit könnte der ewige Putin Wirklichkeit werden.
Das Wichtigste in Kürze
- 77,9 Prozent der Wähler stimmten einer Verfassungsänderung zu.
- Mit Annahme des neuen Verfassungsgesetzes könnte Putin bis 2036 im Amt bleiben.
- Die Verfassungsänderung bringt auch eine Rentenanpassung und einen Mindestlohn mit sich.
Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten.
Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Mit «Nein» stimmten 21,27 Prozent der Wähler, wie die Wahlleitung am Donnerstag nach Auszählung der letzten Stimmzettel mitteilte. An der einwöchigen Volksbefragung beteiligten sich der Wahlkommission zufolge 65 Prozent der 110,5 Millionen Wahlberechtigten.
Grösste Verfassungsumbau der russischen Geschichte
Der grösste Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse.
Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.
