EU-Finanzminister einigen sich auf Mittel für Energie-Investitionen
Die EU will sich von fossilen Brennstoffen aus Russland lösen und in erneuerbare Energien investieren. Nun einigten sich die Staaten auf eine Finanzierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit neuen Mitteln will die EU in die Energiewende investieren.
- Dazu sollen Gelder aus dem Corona-Ausbaufonds umfunktioniert werden.
- Zudem wollen die Staaten 20 Milliarden Euro investieren.
Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verständigt. Mit dieser wollen sie sich von fossilen Brennstoffen aus Russland lösen und mehr in erneuerbare Energien investieren. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister einigten sich am Dienstag darauf, Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds umzufunktionieren. Zusätzlich sollen 20 Milliarden Euro für Investitionen im Energiebereich bereitgestellt werden.
Das Vorhaben ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission vom Mai. diesen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «Turbo» für die Energiewende bezeichnet.
Ein Grossteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro soll aus dem Innovationsfonds der EU kommen. Darauf einigten sich die Minister. Ein kleinerer Teil soll durch eine frühere Versteigerung von Emissionszertifikaten als geplant zustande kommen.
Geld von Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke
Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde. Im Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen. Für die Verteilung des Geldes soll unter anderem berücksichtigt werden, inwieweit Staaten von fossilen Brennstoffen abhängig sind.
Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Dafür können die EU-Länder ihre Corona-Aufbaupläne ändern, wie aus der Mitteilung der Staaten hervorgeht. Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, dass noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF zur Verfügung stünden. Der RRF kann der Mitteilung zufolge auch noch durch Transfers aus anderen EU-Fonds aufgestockt werden.
Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dann können die Staaten und das Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.
