EU-Energieminister wollen Gewinnabschöpfung beschliessen
Die für Energie zuständigen EU-Minister wollen auf einem Sondertreffen in Brüssel weitere Massnahmen zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise beschliessen.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson äusserte sich am Freitag zuversichtlich über eine «rasche Umsetzung der Massnahmen» in den Mitgliedstaaten. Es gehe um «genug Energie zu bezahlbaren Preisen für europäische Haushalte und die Wirtschaft», sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat.
Nach der Beschlussvorlage sollen übermässige Milliardengewinne von Stromkonzernen in der Energiekrise europaweit abgeschöpft und an die Verbraucher weitergeleitet werden, die unter hohen Rechnungen ächzen. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer «Solidaritätsabgabe» an dem Entlastungspaket beteiligen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüsste das Modell, das Deutschland «stark mitgeprägt» habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging ursprünglich davon aus, dass die Mitgliedsländer insgesamt 140 Milliarden Euro abschöpfen können. Da bei der nationalen Umsetzung nun jedoch mehr Flexibilität eingeräumt werden soll, lässt sich der genaue Ertrag nicht errechnen.
