EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen
Im Ukraine-Krieg hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Beauftragter Borrell antwortet russischem Aussenminister Lawrow.
«Wir rufen Russland zur Deeskalation auf», heisst es in einem Brief des EU-Aussen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.
Der Brief ist nach Angaben Borrells eine «kollektive» Antwort der EU auf Schreiben, die Lawrow an die Aussenministerien zahlreicher Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Darin hatte er von jedem Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert.
In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heisst es nun: «Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken.» Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das «angemessene Forum», neben dem Nato-Russland-Rat und anderen Gesprächsplattformen.
Russland hatte in dem Konflikt unter anderem einen Stopp der Nato-Osterweiterung verlangt sowie den Verzicht der USA auf Militärstützpunkte in Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre. Die OSZE mit Sitz in Wien war im Kalten Krieg als Sicherheitsforum gegründet worden. Zu den 57 Mitgliedern zählen auch Russland und die USA.
