EU bereitet neue Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine vor

Die von prorussischen Rebellen organisierten Wahlen in der Ostukraine werden aller Voraussicht nach neue EU-Sanktionen nach sich ziehen. Die EU sei sich einig darin, die «sogenannten Wahlen» vom 11. November nicht anzuerkennen, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach Beratungen mit den Aussenministern der Mitgliedstaaten. In den nächsten Tagen oder Wochen sollten nun «gezielte Massnahmen» ergriffen werden. Diese könnten nach Angaben von Diplomaten zum Beispiel EU-Einreiseverbote oder Vermögenssperren gegen politische Verantwortliche umfassen.

Bereits direkt nach dem Urnengang in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk hatten EU-Staaten die Wahlen als rechtswidrig und illegitim verurteilt. Diese untergrüben die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, hiess es.

Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Nach UN-Zählungen wurden bereits mehr als 10'000 Menschen getötet. Bei der Wahl sollten die Bewohner in Luhansk und Donezk die Interimschefs Leonid Passetschnik und Denis Puschilin bestätigen.

Als besorgniserregend bezeichnete Mogherini am Montag auch die russischen Aktivitäten im Asowschen Meer, das nordöstlich der Halbinsel Krim liegt. Russland beherrscht die Zufahrt zum Asowschen Meer durch die Meerenge von Kertsch. Kiew wirft Moskau schikanöse Kontrollen von Schiffen vor, die ukrainische Häfen wie Mariupol oder Berdjansk anlaufen.