EU-Beitrittsverhandlungen: Türkei spricht von «Blindheit»
Es kriselt mal wieder zwischen der EU und der Türkei. Der EU-Ministerrat hat entschieden, die Beitrittsverhandlungen bleiben eingefroren. Ankara lässt dies nicht unkommentiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem Hintergrund der EU-Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter auf Eis zu lassen, hat Ankara dem Staatenverbund «strategische Blindheit» vorgeworfen.
Der Beschluss zeige, dass die EU die Erweiterung im Rahmen der Mitgliedersolidarität und nicht aus strategischer Sicht angehe, hiess es in einer Mitteilung des türkischen Aussenministeriums. Die Türkei und das EU-Mitgliedsland Griechenland liegen bei vielen Themen über Kreuz. Die Türkei behauptet immer wieder, dass Griechenland der EU ihren Umgang mit Ankara diktiere.
Der Ministerrat hatte am Dienstag einstimmig entschieden, dass die Beitrittsverhandlungen eingefroren bleiben. «Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt», hiess es in der Erklärung. Konkret kritisiert wurde, dass die türkische Aussenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Zudem werden Verstösse der Türkei gegen Zollunion-Vereinbarungen mit der EU angeprangert. Auch beim Thema Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte beklagte der Rat erneut Rückschritte, die «zutiefst besorgniserregend» seien.
Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis.
