EU-Aussenministertreffen: Lettland hofft auf klare Botschaft an Moskau

Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics erwartet von dem anstehenden Treffen der EU-Aussenminister ein deutliches Signal in Richtung Moskau. «Ich hoffe wirklich, dass nach dieser Diskussion klare Botschaften und klare Entscheidungen vorliegen - beginnend mit Sanktionen bis hin zu weiteren Massnahmen des diplomatischen Dienstes der EU», sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets in Riga. Beide Minister betonten, die EU müsse aussenpolitisch einheitlich und geschlossen gegenüber dem Kreml auftreten. «Wir sehen klare Versuche von Russland, die EU in ihrer Aussenpolitik zu spalten», sagte Rinkevics.

Die EU-Aussenminister wollen am 22. Februar in Brüssel über die angespannten Beziehungen zu Russland beraten. Diskutiert werden sollen auch weitere Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Lettland und Estland sind für einen harten EU-Kurs gegen Moskau.

Nach Einschätzung von Estlands Geheimdienstes setzt Russland darauf, dass die Corona-Pandemie die Einheit des Westens und dessen Einfluss auf der globalen Bühne schwächt. Der Kreml versuche deshalb aktiv, die Pandemie für seine geopolitische Ziele auszunutzen, hiess es in dem am Mittwoch in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendiensts.