Lettlands Grenzschutz-Chef: Lage an Grenze zu Belarus angespannt
Lettland registriert weiterhin zahlreiche Migranten, die unerlaubt vom Nachbarland Belarus aus die Grenze zu dem EU- und Nato-Land überqueren wollen.
«Die Lage ist seit April ziemlich angespannt und kompliziert», sagte Grenzschutz-Chef Guntis Pujats im lettischen Radio. Es komme regelmässig zu illegalen Grenzübertrittversuchen. In diesem Jahr seien bereits 7.634 Migranten davon abgehalten worden, unerlaubt die grüne Grenze zu passieren – und damit 800 mehr als im Vergleich zum Vorjahr.
«Lettland ist derzeit eindeutig das Hauptzielland», sagte Pujats mit Blick auf die Zahl an Migranten, die zuletzt in Polen und Litauen an der Grenze zum autoritär regierten Belarus aufgegriffen wurden. So hätten an manchen Tagen teils mehr als 200 illegale Grenzgänger versucht, irregulär nach Lettland einzureisen.
In den Nachbarländern dagegen liegen die Zahlen nach offiziellen Angaben deutlich niedriger. In Litauen wurden demnach im gesamten Jahr bislang 900 Migranten vom Grenzübertritt abgehalten, in Polen wurden zuletzt nur noch wenige Versuche registriert.
Auch sei eine deutlich höhere Aggressivität festzustellen, so Pujats. «Wir müssen spezielle Ausrüstung, Waffen und Warnschüsse einsetzen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Grenzübertreter haben ein Fahrzeug des Grenzschutzes gerammt, und auch Grenzbeamte wurden bei der Verfolgung der Grenzübertreter in Unfälle verwickelt», sagte der Grenzschutz-Chef. Auch die Zahl an beteiligten Schleusern habe zugenommen.
Pujats räumte ein, dass nicht alle Versuche verhindert und rund 10 Prozent der Grenzübertreter nicht in Grenznähe gestoppt werden könnten. Dies erfordere weitere Ermittlungen innerhalb Lettlands sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Der Grenzschutz-Chef forderte zudem mehr Unterstützung an der Grenze durch die lettische Armee.
Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Russlands engen Verbündeten Belarus. Der Ostseestaat beschuldigt – wie auch Polen und Litauen – den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Alle drei Länder haben deshalb bereits den Schutz der Grenze verstärkt, einen Grenzzaun errichtet und die Kontrollen verschärft.
