EU-Aussenminister beraten über Strafen gegen die Türkei
In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern wollen die EU-Aussenminister heute in Brüssel erstmal Strafmassnahmen beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will die Türkei mit den Sanktionen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen.
Geplant ist unter anderem, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen einzustellen. Zudem könnten EU-Hilfen gekürzt und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank eingeschränkt werden.
Die EU will die Türkei mit den Sanktionen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Die Türkei vertritt allerdings den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Sie hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.
Weiteres Thema des Aussenministertreffens ist der Streit um den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Italiens Aussenminister Enzo Moavero Milanesi hat angekündigt, dass er dazu neue Lösungsvorschläge vorlegen will. Die Europäische Union brauche einen «strukturierten und stabilen Mechanismus» für die Umverteilung von Migranten, sagte er am Sonntag.
Hintergrund des Streits in der EU ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt. Als Land, in dem die meisten Migranten per Boot ankommen, fühlt sich Italien deswegen von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen und hat sich zuletzt immer wieder geweigert, Schiffe mit Migranten in italienische Häfen fahren zu lassen.
Für die Bundesregierung reist Europastaatsminister Micheal Roth zu dem EU-Treffen. Aussenminister Heiko Maas ist im Urlaub.
