EU-Aussenbeauftragter: Palästinenserstaat von aussen aufzwingen

Im Nahost-Konflikt sollte die internationale Gemeinschaft nach Worten des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels «von aussen aufzwingen». Sonst werde sich «die Spirale des Hasses Generation um Generation» weiterdrehen, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte jedoch erst am Vortag erneut einen palästinensischen Staat neben Israel nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung, die auch die USA fordern, sagte Netanjahu am Donnerstag: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ‹Nein› zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.»

Borrell betonte jedoch, Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig.

«Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen», betonte der EU-Chefdiplomat, der bei der Rede in der traditionellen Tracht der Universität auftrat. Er rief die «arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen» auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.

Zudem warf Borrell Israel vor, den Aufbau der islamistischen Hamas finanziert zu haben, um die gemässigtere Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu schwächen und dadurch einen Palästinenserstaat zu verhindern. Israels Regierungschef hat diesen auch von einigen seiner Kritiker bereits erhobenen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen.