Esken verteidigt Heils Klimageld-Vorschlag
Vor allem die Energie-Preise klettern in die Höhe und belasten auch alle privaten Haushalte. Die Ampel will die Bürger entlasten. Doch um die Frage des Wie wird weiter heftig gestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Debatte über ein Klimageld hat SPD-Chefin Saskia Esken den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) gegen Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt.
Eine sozial gerecht ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Wegen der Preissteigerungen vor allem bei Energie müsse das Versprechen noch dieses Jahr umgesetzt werden.
Durch Einkommensgrenzen und Staffelungen könne man garantieren, dass die Entlastungen «bei den Menschen ankommt, die sie am dringlichsten benötigen», sagte Esken. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ein Klimageld als «sozialen Kompensationsmechanismus» vereinbart. Heil schlägt nun vor, Menschen mit einem Brutto-Monatseinkommen unter 4000 Euro einmal pro Jahr einen staatlichen Zuschuss zu zahlen. Zudem plant er höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung.
FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu am Montagabend im ZDF-«heute journal», Heils Konzept sei sehr bürokratisch, ein «neuer Umverteilungstopf» und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Der Finanzminister setzt auf eine Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen durch eine Steuerreform.
