Ermittlungen gegen deutschen Polizisten wegen Kontakt zu Neonazis
Deutsche Polizisten sollen zu einer Chat-Gruppe gehören, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen einen deutschen Polizisten wird wegen Geheimnisverrat ermittelt.
- Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes.
Wegen eines Verdachts auf Geheimnisverrat in Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene wird in Deutschland gegen einen früheren Polizisten ermittelt. Dies bestätigte das Innenministerium des Bundeslandes Hessen heute Freitag.
Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes, erklärte ein Sprecher von Minister Peter Beuth heute Freitag in Wiesbaden. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dem Mann werde vorgeworfen, eine Bekannte aus einer gewaltbereiten Neonazigruppe mit Daten versorgt zu haben.
Das Innenministerium betonte, es gebe keinerlei Hinweise, dass der Polizeivollzugsbeamte in irgendeiner Verbindung zu den suspendierten sechs Polizisten stehe, gegen die das hessische Landeskriminalamt derzeit ermittele.
In Chat-Gruppe gewesen?
Diese Polizisten sollen zu einer Chat-Gruppe gehören, die über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Männer.
Beuth hatte im Dezember auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag betont, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe.
Bei dem nun bekannt gewordenen Fall handele es sich um ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2017, erklärte das Ministerium. Der Polizist sei auf eigenen Wunsch mittlerweile in ein anderes Bundesland versetzt worden. Deswegen habe kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren gegen den Beamten informiert worden.
