Ermittlung wegen Falschaussage: Österreichs Kanzler Kurz sagte aus

Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden.

österreich rechnungshof — Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Wegen Verdachts von Falschaussagen konnte Kanzler Kurz vor einem Richter aussagen.
Der Ausschuss befasst sich einer möglichen Korruption zwischen der ÖVP und der FPÖ.

Die Vernehmung fand bereits Anfang September statt, wie der konservative Regierungschef am Mittwoch bekannt gab.

Die Justiz ermittelt gegen Kurz (ÖVP) wegen seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Dort soll er seinen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenjobs bei der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben. Chatprotokolle sollen aber belegen, dass er in die Auswahl eines engen Vertrauten für den Posten eingebunden gewesen sei. Der U-Ausschuss befasste sich mit möglicher Korruption während der Koalition zwischen ÖVP und der rechten FPÖ.

Kanzler Sebastian Kurz sprach vor dem Richter aus

«Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorwürfen, die aufgrund einer Anzeige durch die (liberale Partei) Neos gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen», sagte Kurz.

Die Vernehmung wurde von einem Richter statt wie allgemein üblich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführt. Kurz und die ÖVP hatten die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert.