Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung in Deutschland
Ein neuer Gesetzesentwurf soll deutsche Behörden bemächtigen, bereits nach Billigung terroristischer Straftaten eine Ausweisung anstossen zu können.
Die Ausländerbehörden der deutschen Bundesländer sollen Menschen, die terroristische Taten gutheissen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden.
Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch «Gefällt mir» in sozialen Netzwerken wie YouTube, Instagram oder TikTok.
Reaktion auf aktuelle Geschehnisse
Die deutsche Regierung reagiert mit ihrem Vorhaben auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim Ende Mai, bei dem ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Attacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte: «Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor.»
