Entwicklungsministerin: Mehr Staaten sollten für Klimaschäden zahlen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert Staaten wie China und Katar auf, in den Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden einzuzahlen.

Auch Staaten wie China, Katar und Saudi-Arabien sollten freiwillig in einen neuen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden einzahlen. Das hat die deutsche Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze am Samstag auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai angeregt. Diese nicht-klassischen Geberländer müssten ebenfalls Zusagen machen, nicht nur die alten Industriestaaten, sagte die SPD-Politikerin.

Die veraltete UN-Logik stufe China, Kuwait, Katar, Südkorea, Saudi-Arabien, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate noch als Entwicklungsländer ein. Sie seien aber heute zum Teil schon grosse Emittenten und wohlhabende Staaten, sagte Schulze.

Aus dem Fonds soll Hilfe an besonders verwundbare Staaten fliessen – etwa nach Unwettern oder langen Dürren, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind. Einzahlen sollen alle Staaten, aber nur auf freiwilliger Basis. Eine konkrete Summe für den Fonds ist nicht festgelegt.

Entwicklungsministerin Schulze: Steuern für die Schifffahrt denkbar

Entwicklungsministerin Schulze sagte, benötigt würden dafür auch neue Finanzquellen. Sie persönlich könne sich etwa neue globale Steuern für die Schifffahrt vorstellen.

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz hatten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate je 100 Millionen Dollar (knapp 87 Millionen Franken) zugesagt. Damit fliesst erstmals Geld in den im vergangenen Jahr beschlossenen Fonds.

Inzwischen haben laut einem Experten-Blog der Umweltorganisation NRDC unter anderem auch Frankreich, Italien, Grossbritannien, Spanien, Dänemark sowie die USA und Japan Zusagen gemacht. Mit Stand Samstag waren es insgesamt gut 652 Millionen Dollar. Die grössten Beiträge kommen demnach von Frankreich und Italien mit jeweils 100 Millionen Euro.

Arme Staaten leiden am meisten unter der Klimakrise

Schulze sagte, es sei beruhigend, dass innerhalb von zwei Tagen schon so viel Geld zusammengekommen sei. Aber das reiche nicht. «Es muss noch weitaus mehr Geld zusammenkommen.» Sie rechnete damit, dass der Druck auf der Konferenz zunehmen werde, dass noch mehr Geldgeber dazukommen.

Auch arme Staaten, die am meisten unter der Klimakrise leiden, erwarten deutlich höhere Summen – teils ist die Rede von dreistelligen Milliardensummen pro Jahr.

Schulze sagte auf die Frage, ob Deutschland sich die Zahlung der 100 Millionen Dollar leisten könne angesichts der Haushaltskrise: «Ja, wir werden diese Mittel aufbringen. Die sind in meinem Etat eingeplant.»