Entwicklungsminister ruft EU zu «umfassender Klimapartnerschaft» mit Afrika auf

«In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich massgeblich der Klimaschutz», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). «Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Wir brauchen eine umfassende Klima- und Energiepartnerschaft Europas mit Afrika.»

Der EU-Haushalt solle stärker auf die Förderung solcher Zukunftsinvestitionen umgestellt werden, «anstelle weiter in besitzstandswahrende Subventionen innerhalb Europas zu investieren», mahnte der Minister. «Von der neuen EU-Kommission erwarte ich im Rahmen des Green Deal ein ambitioniertes Investitions- und Innovationsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika.»

Als erster Schritt sollten im neuen Jahr gemeinsame Forschungsplattformen aufgebaut werden, vor allem in Nordafrika. Deutschland, das im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernimmt, solle die Weichen für die nächste Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 auf solche Zukunftsinvestitionen zu stellen.

Müller kündigte an, das Entwicklungsministerium werde 2020 gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen: «Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichter gemacht werden.»

Der Green Deal der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht vor, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral ist. Dies bedeutet, dass ab dann der verbleibende Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase komplett kompensiert wird. Geplant ist dafür ein tiefgreifender Umbau der EU-Volkswirtschaften in allen Bereichen, für den jährlich viele Milliarden Euro an Investitionen nötig sind.