Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt
Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab.
Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, «ist für uns unabdingbar», sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Dresden zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Präsidien beider Unionsparteien. CSU-Chef Markus Söder wandte sich gegen die SPD-Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Derlei Debatten seien «völlig aus der Zeit» gefallen.
Die Spitzen beider Parteien riefen ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg in den letzten Tagen bis zum 1. September zu einem leidenschaftlichen Endspurt auf. Angesichts starker Umfragewerte für die AfD sprach CSU-Generalsekretär Markus Blume von einer Richtungswahl, die «auf den letzten Metern entschieden» werde.
Etwas überschattet wird der Wahlkampfendspurt der CDU allerdings durch interne Querelen über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen. Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machten am ersten Klausurtag am Sonntag nach Teilnehmerangaben deutlich, dass diese Debatte beendet werden müsse. Maassen kündigte am Sonntagabend an, sich aus dem Wahlkampf für die CDU in Sachsen zurückzuziehen - dem Vernehmen nach waren dort aber ohnehin keine Auftritte mit ihm mehr vereinbart. Darauf angesprochen, wich Kramp-Karrenbauer aus.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüsste den Rückzug. «Maassen hat genügend Ärger gemacht», erklärte er. «Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert», sagte er. «Maassen hat keine Bedeutung.»
Auch Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben distanzierte sich von Auftritten Maassens im Landtagswahlkampf. «Bei Herrn Maassen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht», sagte Senftleben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das hilft uns nicht.» Seine Partei setze vielmehr auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei. Maassen habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. «Wir haben Herrn Maassen nicht eingeladen», betonte Senftleben.
Dass sich die Unionsspitze in der sächsischen Landeshauptstadt traf, kommt nicht von ungefähr. In Sachsen ist die AfD besonders stark und hatte in den vergangenen Wochen Kopf an Kopf mit der CDU gelegen. Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU konnten allerdings in den jüngsten Umfragen zulegen, auf zuletzt 30 bis 31 Prozent - die AfD erreicht derzeit Werte von 24 und 25 Prozent. In Brandenburg konnte indessen die SPD gegen die AfD Boden gut machen. Unzufriedene, die zur AfD gingen, kämen vor allem aus dem bisherigen Nichtwählerpotenzial, hiess es am Rande der Unionsklausur.
Söder sagte, ein verunsichertes Land brauche Orientierung. «Wir brauchen eine Match-Plan für die Zukunft». Es müsse darum gehen, die Konjunktur zu stützen. Auch beim geplanten Klimapaket wolle man nicht Strafen androhen, sondern Angebote machen, etwa Entlastungen bei der Stromsteuer. Bereits am ersten Klausurtag hatte Söder am Sonntagabend erläutert, Deutschland brauche grundlegende Investitionen in moderne Technologie. «Dazu bietet das Klimapaket eine gute Gelegenheit.» So müsse etwa in moderne Automobilität oder in synthetische Kraftstoffe investiert werden, ebenso wie in Robotik.
Eine Spitze liess der CSU-Chef gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) los. Nach Teilnehmerangaben sagte er in der Sitzung, die Union stelle ja die Minister in den Zukunftsfeldern Wirtschaft und Forschung. Da brauche es mehr Führung, etwa für Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz (KI).
Zusätzlich sei eine Steuerreform nötig, argumentierte Söder weiter. Dabei gehe es nicht nur um den völligen Abbau des Solidaritätszuschlags, sondern auch um eine Unternehmensteuerreform, um deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.
Söder machte deutlich, dass diese Pläne der Union langfristig angelegt seien und nicht davon abhingen, ob die SPD Ende des Jahres in der grossen Koalition im Bund bleibe. Gleichwohl schaut die Union am kommenden Sonntag auch mit einem Auge auf den Ausgang der Wahlen für die SPD. Stürzen die Sozialdemokraten in Sachsen ab und auch in Brandenburg, wo sie bisher mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten stellen, kann dies massive Auswirkungen auf die grosse Koalition im Bund haben.
Kramp-Karrenbauer versicherte vor Kohlebergleuten der Gewerkschaft IG BCE, dass 2038 das Rahmendatum für den Kohleausstieg sei. Wenn es schneller gehen solle, müsse auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren schneller umgesetzt werden. Kretschmer unterstrich bei dem Treffen mit den unmittelbar neben dem Tagungshotel der Unionsspitze protestierenden Kumpels, in den Kohlerevieren sollten Arbeitsplätze aufgebaut werden, die tarifgebunden seien und innovativ.
Kramp-Karrenbauer reagierte damit offensichtlich auf Söder, der am Sonntag seine Forderung bekräftigt hatte, möglichst schon vor 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen - womit vor allem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen betroffen wären. «Wenn der Strukturwandel eher klappt, dann wird auch der Kohleausstieg eher klappen», argumentierte er. Dies sorgte erneut für Unmut bei Kretschmer und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Senftleben kritisierte, einen Ausstieg schon 2030 zu propagieren, finde er nicht sehr verantwortlich gegenüber den Menschen in der Region.
Ein Lob Söders für Senftleben nach der zweitägigen Klausur wirkte dann etwas herablassend: «Sie haben einen sehr guten Eindruck hinterlassen», sagte Söder.
