Einigung im Tarifvertrag für Öffentlichen Dienst verhindert Streiks
Die Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich in Potsdam im Streit um den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks werden damit abgewendet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Tarifeinigung für Bund und Kommunen bedeutet den höchsten Abschluss seit Jahrzehnten.
- Verkehrsrelevante Branchen haben noch Tarifverhandlungen vor sich.
- Am Flughafen BER und bei der Deutschen Bahn sind Warnstreiks weiterhin möglich.
Die Tarifeinigung für Bund und Kommunen bedeutet eine Entlastung für die 2,5 Millionen Beschäftigten angesichts der hohen Inflation. Sie verhindert somit bundesweite Streiks. Allerdings müssen Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass es in anderen Branchen zeitnah zu Warnstreiks kommen wird.
Weitere Streiks wegen des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst möglich
Für verkehrsrelevante Berufe laufen noch Tarifverhandlungen, weshalb etwa der Hauptstadtflughafen BER bereits an diesem Montag von Verdi bestreikt werden soll.
Im Eisenbahnsektor wiederum gehen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn am Dienstag in Fulda weiter. Auch hier sind jederzeit Warnstreiks möglich.
5,5 Prozent mehr ab März 2024
Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen in diesem Juni fliessen, weitere 220 Euro jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro brutto sowie anschliessend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro brutto erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.
Mehr als 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte betroffen
Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Für die Arbeitnehmer der Länder wie zum Beispiel Polizisten oder Lehrer gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnete vor: Mit diesem Abschluss werde eine Reinigungskraft im öffentlichen Dienst künftig 13,3 Prozent mehr Geld erhalten. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: «Eine Pflegekraft bekommt im Rahmen dieses Tarifabschlusses dauerhaft wirkend eine monatliche Entgeltsteigerung von 400 Euro. Oder ein Müllwerker oder eine Müllwerkerin von 357 Euro.»
Die Gewerkschaft Verdi startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Theoretisch könnte diese negativ ausfallen, dann müsste neu verhandelt werden. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Für die Städte und Gemeinden wird es teuer
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom «teuersten Tarifabschluss aller Zeiten». Er werde die Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten.
Für den Bund beliefen sich die Gesamtkosten des Abschlusses für die vereinbarte Laufzeit auf rund 4,95 Milliarden Euro.
