Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld
Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.
Das Wichtigste in Kürze
- Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit zusätzliche 61 Millionen Euro.
Dass der Jahrestag 2020 besonders gefeiert werden solle, sei zunächst nicht einkalkuliert gewesen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag. Das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) beantragte deshalb rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine «überplanmässige Ausgabe» von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine «ausserplanmässige Verpflichtungsermächtigung» von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Opposition spottet.
Der Antrag wurde nach Angaben eines Sprechers vom Finanzministerium gebilligt und im Anschluss dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. «Es wurden keine Einwände dagegen erhoben», sagte der Sprecher des Finanzministeriums.
Die Zeitung zitierte aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss. «Das Bedürfnis ist unvorhergesehen», schreibt Hagedorn demnach. Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heisst es aber: «Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an».
Die Beamten argumentieren mit besonderer gesellschaftlicher Dringlichkeit. Die Feierlichkeiten sollen auch anders organisiert werden als bisher. Statt Festakte wolle Seehofer einen «ernsthaften, ehrlichen Dialog» über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, «das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet». Bis Mitte August soll eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne vorlegen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, teilte zu dem Bericht mit: «Das ist ein hochnotpeinlicher Vorgang und eines Innenministers unwürdig.» Linksfraktion-Chef Dietmar Bartsch kritisierte, dass ein solches Jubiläum nicht langfristig geplant werde, sei «peinlich» und sage alles über das westdeutsch geprägte Innenministerium. «Manche Ereignisse kommen einfach so plötzlich ...», spottete die Linkspartei auf Twitter. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom «schlechtesten Regierungsmanagement aller Zeiten».
