Durchsuchungen wegen Islamismus im Internet in der Schweiz
Behörden in Deutschland, Schweiz und Österreich gehen gegen Online-Verbreitung von islamistischer Propaganda vor.
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf deutschen Bundesländern sowie in der Schweiz und in Österreich sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen.
Bei den Beschuldigten handelt es sich laut dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) vor allem um Jugendliche und Heranwachsende, die «relevante Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet sind». Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das BKA am Donnerstag mitteilte.
Auch in Österreich und der Schweiz habe es entsprechende Massnahmen gegeben. So fand am Donnerstag etwa im Kanton Luzern eine Hausdurchsuchung statt, wie die Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Die Durchsuchung sei im Rahmen eines «laufenden Strafverfahrens wegen des Verdachts der Propaganda für eine terroristische Organisation» erfolgt, hiess es weiter.
Unschuldsvermutung und weitere Ermittlungen
Das Strafverfahren laufe gegen eine Person, die zur Einvernahme der BA vorgeführt worden sei. Die Hausdurchsuchung führte die BA in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und der Luzerner Kantonspolizei durch. Weitere Informationen geben die Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Bereits vor einer Woche habe die BA in Zusammenarbeit mit dem Fedpol im Rahmen eines weiteren laufenden Strafverfahrens gegen eine Person wegen desselben Verdachts eine Hausdurchsuchung im Kanton Solothurn durchgeführt, hiess es auf Anfrage weiter.
Dschihadistische Propaganda wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden aktuell insbesondere über TikTok und Instagram verbreitet, aber auch über Rocket.Chat, Telegram sowie über spezielle Websites. Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von islamistischen Inhalten, die Gewalt verherrlichen, spielen den Angaben zufolge sogenannte Nasheeds.
Nasheeds als Werkzeug zur Rekrutierung
Das sind religiöse Gesänge, die der Lobpreisung Gottes, des Propheten des Islam, Mohammed, sowie der Vermittlung islamischer Werte dienen. Im dschihadistischen Kontext werden sie in der Form von Kampfliedern als Propagandainstrument eingesetzt.
Um Angst zu schüren und neue Kämpfer beziehungsweise Terroristen zu rekrutieren. Die meisten Videos, die mit dschihadistischen Nasheeds unterlegt sind und von jungen Menschen in Deutschland verbreitet werden, werden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugerechnet.
Einige dieser Videos zeigen Gewaltszenen etwa Hinrichtungen. Die Gesänge sind in der Regel auf Arabisch. Die Aktion der deutschen Polizei fand den Angaben zufolge mit der Ausnahme von Sachsen-Anhalt, Saarland, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in allen Bundesländern statt.
