Dobrindt rechnet nicht mit raschem Durchbruch in Streit um Grundrente
Im Streit der grossen Koalition über die Grundrente zeichnet sich keine rasche Einigung ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung der zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppe nicht bereit, im Hauptstreitpunkt auf die SPD zuzugehen: Deren Forderung, die Grundrente auch ohne Bedürftigkeitsprüfung an langjährige Beitragszahler auszuzahlen, laufe darauf hinaus, «Geld mit der Konfettikanone zu verteilen», sagte Dobrindt am Dienstag.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker wirft SPD-Minister Heil mangelnde Sorgfalt bei Gesetzentwurf vor.
Dies sei mit der Union nicht zu machen.
Dobrindt zeigte sich skeptisch, ob die Koalition den Streit vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag lösen kann. «Ich habe keine Erwartungshaltung, dass wir diese Woche zu einer positiven Beendigung der Arbeitsgruppe kommen», sagte er. «Sie wird weitertagen.»
Der CSU-Politiker warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mangelnde Sorgfalt beim Erstellen des Gesetzentwurfs für die Grundrente vor. Der Entwurf beinhalte «viele nicht erwünschte Effekte», die nun in «viel Detailarbeit» entschärft werden müssten.
Neben der Bedürftigkeitsprüfung seien weitere Punkte offen, sagte Dobrindt. Als Beispiel nannte er die Frage, wie mit Rentnern umzugehen ist, welche die geforderte Schwelle von 35 Beitragsjahren knapp unterschreiten. Auch für diese müsse eine Regelung gefunden werden, um ihre Altersbezüge im Bedürftigkeitsfall mit der Grundrente aufzustocken. «Es dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen.»
Die Grundrente soll niedrige Renten aufstocken und langjährige Beitragszahler vor Altersarmut schützen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sie erst nach Prüfung der Bedürftigkeit auszuzahlen. Die SPD will auf diese Prüfung zu verzichten. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass sehr viel mehr Menschen in den Genuss der Grundrente kämen.
