Die Niederlande wählen ihr Parlament - Rutte vor neuem Sieg
Die Niederlande wählen an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte steht Umfragen zufolge vor einem deutlichen Sieg und könnte seine vierte Regierung bilden. Der 54-Jährige ist seit zehn Jahren Ministerpräsident des Landes.
Das Wichtigste in Kürze
- 13 Millionen Menschen sind aufgerufen, bis Mittwochabend die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer des Parlaments zu wählen.
Wegen der Corona-Pandemie ist die Wahl erstmals um zwei Tage verlängert worden. Am Montag und Dienstag sollten vorrangig diejenigen Bürger ihre Stimme abgeben, die besonders von Covid-19 bedroht sind. Auch durften erstmals die über 70-Jährigen per Post wählen. Briefwahl war bisher nur für nicht im Land wohnende Niederländer erlaubt.
37 Parteien stellen sich zur Wahl - ein neuer Rekord. Und nach den Umfragen könnten 17 von ihnen in die Zweite Kammer einziehen, davon acht mit weniger als fünf Prozent. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Daher ist auch eine absolute Mehrheit für eine Partei faktisch unmöglich.
Seit Wochen liegt Ruttes rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie VVD unangefochten auf Rang 1 der Umfragen mit etwa 23 Prozent. Doch in den letzten Umfragen ist sein Corona-Bonus deutlich geschrumpft. Dennoch könnte die VVD etwa ihr Ergebnis von vor vier Jahren wieder erreichen, etwa 22 Prozent und 33 Sitze. Um den zweiten Platz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Rechtspopulisten Geert Wilders mit der linksliberalen D66 und ihrer Spitzenkandidatin Sigrid Kaag ab - beide stehen zur Zeit bei 19 Sitzen.
Der Wahlkampf stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Das Land befindet sich seit Mitte Dezember in einem Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmässiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung. Nach Ansicht vieler Menschen hat Rutte die Krise bisher gut gemanagt.
Die zentrale Frage ist, welche Koalition künftig auf dem Binnenhof in Den Haag - dem Regierungszentrum - regieren wird. Unklar ist, ob Ruttes bisherige Partner - die christdemokratische CDA, D66 und die kleine ChristenUnie - erneut mitregieren wollen. Möglich wäre auch eine Mitte-Links-Regierung etwa mit den Sozialdemokraten und der grünen Partei.
Rutte äusserte die Hoffnung auf eine schnelle Koalitionsbildung. «Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen», sagte er.
Nur am Rande spielte die jüngste grosse Affäre um Kinderbeihilfen eine Rolle. Die Steuerbehörden hatten jahrelang Zehntausende Eltern zu Unrecht als Betrüger dargestellt. Sie mussten jeweils Zehntausende Euros bezahlen. Wegen der Affäre trat die Regierung Rutte im Januar zurück.
