Deutschland: Koalition in Brandenburg zerbrochen
In Deutschland ist die einzige Koalition aus Sozialdemokraten (SPD) und dem links-nationalistischen BSW in dem Bundesland Brandenburg nach mehr als einem Jahr am Streit im BSW zerbrochen.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit liess sich die Krise beim BSW nicht mehr eindämmen.
«Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben», sagte Woidke. «Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen.»
De facto werde jetzt vorerst eine Minderheitsregierung arbeiten. Er kündigte Gespräche mit den Christdemokraten (CDU) an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.
Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und hatte damals zwei Stimmen Mehrheit. Im November geriet die Koalition ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion in eine Krise.
Sie gaben als Gründe unter anderem «autoritäre Tendenzen» in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein.
Am Montag trat dann auch der frühere BSW-Landeschef Crumbach aus der Partei und der Fraktion aus. Die SPD-Fraktion nahm ihn bereits auf. Die anderen beiden aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten, verliessen am Dienstag ebenfalls die Fraktion, der sie bisher noch angehört hatten.
Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit.
Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen.
Die BSW-Landeschefin, der Fraktionsvorsitzende und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab.
Denkbar ist nun eine Koalition aus SPD und CDU, die nach der Wahl wegen des Patts – also einer fehlenden Mehrheit – verworfen wurde. Ein solches Bündnis hätte nun eine Mehrheit von einer Stimme.
