Deutschland einigt sich über Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke
Die Regierung und die betroffenen Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesrepublik hat sich auf einen Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke geeinigt.
- Die Sitzung mit Angela Merkel dauerte rund sechs Stunden.
Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt wurde ein «Stilllegungspfad» für die Braunkohlekraftwerke vereinbart. Gemäss der Vereinbarung soll geprüft werden, ob das bisher für das Jahr 2038 anvisierte Ende der Kohleverstromung um drei Jahre vorgezogen werden kann.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten diesem Vorschlag während eines Treffens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu.
Die deutsche Regierung wolle diesen Fahrplan nunmehr mit den Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festlegen, hiess es in dem Strategiepapier.
Kein Tagbau im Hambacher Forst
Die Vereinbarung sieht auch vor, dass im Hambacher Forst trotz der erteilten Genehmigung kein Tagebau stattfinden soll. Die Regierung in Berlin bekräftigte zudem ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen.
Die Regierung wolle nunmehr den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den deutschen Ministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.
