Deutschland beschliesst Milliarden-Wachstumspaket für Unternehmen

Deutschland hat das milliardenschwere Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Finanzstaatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt.

Finanzminister Christian Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Massnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden. Im Bundestag wurde das Gesetz beschlossen, doch die Länder stoppten es danach im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, weil sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Seiten versuchen, sich bei Differenzen über Gesetzesreformen zu einigen. CDU und CSU machten ihre Zustimmung ausserdem davon abhängig, dass die Bundesregierung Bauern entlastet. Sie verlangten, dass Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden.

Alternativ müssten die Bauern über andere Massnahmen im selben Volumen entlastet werden. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutz-Investitionen, wurde aus dem Gesetz genommen.

Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss aber trotzdem nicht zustimmt. Weil die Ampel-Koalition keine konkreten Massnahmen für die Bauern zusagte. Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat aber kein Paket mit konkreten Massnahmen vor.

Vorbereitet werden Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie. Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen sollte am Freitag im Bundesrat noch zur Abstimmung stehen. Die Länder haben die Möglichkeit, auch hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Damit würden allerdings auch weitere Massnahmen auf Eis gelegt, die die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts für 2024 beschlossen hat. Dies wären etwa die höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kurz vor Jahresende ein Milliardenloch in die Haushaltspläne der Bundesregierung gerissen hatte, muss sie nun stärker sparen.